Der Schwarz-Gelbe Fauxpas des Monats Juli
Der monatliche Fehltritt der Koalition soll sich aus gegebenem Anlass schon auf den 30.06.10 datieren. An diesem historischen Datum wurde Herr Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gewählt. Mit 625 Stimmen der Bundesversammlung, also einem überragenden Zuspruch, wurde der Beste der Kandidaten gewählt. Das klingt überwältigend, ist aber Nonsens. Die Wahrheit ist eine andere. Erst nach zwei verlorenen Wahlgängen konnte der Kandidat der Koalition die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen. Das ist eine bittere Tatsache und zugleich eine „Watsche“ für die Kanzlerin. Die jedoch sieht das naturgegeben ganz anders. Bloß keine weitere Zwietracht in der Koalition. Denn am Ende will es niemand gewesen sein, der Wulff und eben oder gerade auch der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigerte. Gegenseitige Schuldzuweisungen, hin- und her. Ein würdevoller Umgang mit dem Amt des Bundespräsidenten – von der Kanzlerin immer gefordert – sieht anders aus. Getreu ihrem Motto „Entscheidend ist, was hinten dabei herauskommt“, redet sie sich die Wahl schön. Hier jedoch handelt es sich um die Wahl zum höchsten Staatsamt der Bundesrepublik, nicht um die Bedienungsanleitung eines Rechenschiebers.
Thematisiert werden muss auch das „Wie“ einer solchen Wahl. Absolut unbeachtet blieb die „Stimme de Volkes“, die sich einen anderen Kandidaten zum Präsidenten wünschte. Gauck, der Kandidat der SPD und der Grünen, beheimatet im konservativen Lager, sorgte für Unsicherheiten bei der schwarz-gelben Koalition. Der Gegenkandidat hat es zumindest geschafft das stumpfe Befolgen einer offiziell nicht vorhandenen Fraktionsdisziplin zum wackeln zu bringen – mehr nicht, aber das sollte es wohl auch nicht sein. Dieser Ansicht folgten anscheinend auch einige der Wahlfrauen und -männer der Bundesversammlung. Gerade auch deswegen, weil die Zustimmung zur Kanzlerin im Allgemeinen schwindet.
Der Umgang mit dieser Tatsache ist jedoch verstörend und ärgerlich. Die verlorenen Wahlgänge werden nicht angesprochen. Die mit den verweigerten Stimmen geäußerte Kritik an der Kanzlerin wird von ihr nicht wahrgenommen. Mit einer solch absurden Haltung gegenüber den Menschen dieses Landes, verliert die Politik immer mehr den Realitätsbezug. Die Menschen fragen sich, ob eine Kanzlerin wirklich nicht sieht, dass diese Wunschkoalition ein einziger Scherbenhaufen ist; sie fragen sich, wie diese zweimalige Nichtwahl eines Kandidaten nicht als Abstrafung der Politik der Kanzlerin verstanden werden kann. Hierzu aber verliert Merkel kein Wort, sie will es nicht sehen, will keine Kritik zulassen. Mit diesem plumpen Versuch des Nichterwähnens und Schönredens die Öffentlichkeit zu täuschen, macht es sich die Kanzlerin zu leicht – die Menschen sind nämlich ist nicht dumm, au contraire!
Schon das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 65 S. 1 den Bundeskanzler zur Verantwortung über die Richtlinien der Politik. Darüber hinaus – ganz unjuristisch und vielleicht schwerwiegender – hat der Regierungschef eine sittliche und moralische Verantwortung und das – da sie Kanzlerin aller Deutschen sein möchte – jedem gegenüber. Wenn also etwas nicht rund läuft in der Regierung, ist die Kanzlerin dafür verantwortlich. Sie muss sich dessen bewusst sein und sie muss sich den Problemen stellen.
Die Menschen für dumm zu verkaufen wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung nicht fähig ist, sinnvoll zu regieren. Schlimmer noch, die Menschen sind genervt, wenden sich mehr und mehr von der Politik ab. Die für eine starke, prosperierende Demokratie notwendige Beteiligung der Menschen bleibt aus.
Mit diesem herbeigeredeten Erfolg und frohen Mutes nach einem nur knapp 230.000 €[1] teuren Flug zum Viertelfinale in Cape Town, beschließt die Regierung ein neues, gerechteres und einfacheres Gesundheitssystem. Reform! Jeder Gesundheitsminister braucht eine, jetzt hat sie auch Herr Rösler. Allein der Applaus bleibt aus.
Zunächst ist das keine Reform. Nach dem Duden-Fremdwörterbuch wird Reform mit einer Neuordnung, Verbesserung des Bestehenden übersetzt. Davon hat dieser Rohrkrepierer einer Reform jedoch nichts. Der Minister braucht 11 Mrd. Euro zur Deckung des Finanzloches der Krankenkassen. Der einfachste Weg ist natürlich die Einnahmen zu erhöhen. Da sich diese Koalition nur auf kleine Nenner verständigen kann, wird das auch so gemacht. Es soll also ein Zusatzbeitrag von maximal 2% des Einkommens von den Kassen erhoben werden können. Da sich die FDP-Führung ein „sozialeres Image“ verpassen will (aufpolieren setzt die Existenz eines sozialen Kerns voraus der mithin nicht erkennbar ist) beschließt man eben eine „gerechte“ Kopfpauschale durch die Hintertür. Hier aber ist der entscheidende Fehler, denn die Damen und Herren der FDP haben etwas entscheidendes nicht verstanden: Gerechtigkeit ist nicht die Gleichbehandlung aller ohne Rücksicht auf individuelle Sachlagen, mit anderen Worten: Ungleiches gleich zu behandeln mündet immer in Ungerechtigkeit. Nichts anderes bewirkt jedoch dieser schlechte Versuch einer Verbesserung. Unabhängig vom Einkommen, soll jeder einen in der Höhe der Krankenkasse überlassenen Zusatzbetrag leisten. Nach dem vorher Gesagten liegt in dem für jeden der Versicherten zu leistendem Betrag also eine grobe Ungleichbehandlung. Auf die individuelle finanzielle Lage wird nämlich nicht geschaut. Erst wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag über 2% des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens liegt, wird durch Steuermittel ausgeglichen. Das trifft vor allem die Menschen, die finanziell sowieso nicht weiter belastbar sind. Denn auch 16 € im Monat sind für schwächer gestellte Menschen viel Geld.
Die Manifestierung dieses Systems birgt aber möglicherweise noch weitere Gefahren. Wie lange wird es dauern, bis die Kassen auf die Idee kommen, ihren Versicherten anzubieten bei Verzicht auf bestimmte Leistungen, den Zusatzbeitrag entfallen zu lassen. Die schon existente Zwei-Klassen-Medizin wird weiter gefestigt, wir näheren uns immer mehr einem amerikanischen System an, das dort gerade abgeschafft wird.
Der Ansatz des Reförmchens geht demnach insoweit fehl, als dass nicht die Strukturprobleme bekämpft werden, sondern, nur für ein paar Jahre mehr, die Finanzierung des Gesundheitssystems durch ungerechte Zusatzbeiträge sichergestellt werden soll. Nicht diskutiert werden Fragen der Notwendigkeit eines pluralen Kassensystems (GKV neben PKV), der hohen Pharmakosten (immerhin sollen hier 3 Mrd. eingespart werden), der Unterversorgung an medizinischem Personal und die resultierenden Mehrkosten. Falsch ist auch schon der Arbeitstitel dieses Versuchs: Unter anderem soll das Gesundheitssystem wettbewerblich ausgestaltet sein. Gesundheit der Menschen darf nicht „Ware“ sein. Der Verfestigung dieser falschen Ideologie muss entgegengewirkt werden. Zwar ist der Zusatzbeitrag für den Versicherten auf 2% seines Einkommens gedeckelt. Das heißt aber nicht, dass die Kassen die Beträge nicht weiter erhöhen können. Getragen wird das dann von allen Steuerzahlern. Dass unser Gesundheitssystem auf den Pfeilern der Solidarität ruht ist ein entscheidender Vorteil. Der Sinn einer wettbewerblichen Ausgestaltung wird jedoch durch die Möglichkeit der Kassen sich über Steuergelder zu finanzieren ad absurdum geführt. Der erwartete Anreiz bleibt schlicht aus, denn haushalten müssen die Kassen dann nicht mehr. Murkserei, Schnellschüsse und Transferfinanzierungen werden das Problem nicht an der Wurzel packen, sondern den Kollaps nur in die Zukunft verlagern. Solange nicht wirklich etwas am System geändert wird, ist es vermessen dies als großen Wurf, als Reform zu titulieren.
Die Menschen wissen: Gesundheit ist teuer. Sie verstehen auch, dass im Zweifel mehr Geld für eine Krebsprophylaxe zu erübrigen ist als für ein neues Telefon. Was die Menschen nicht verstehen ist eine ungerechte Verteilung der Kosten – und das ist gut so! Damit haben sie dieser Regierung nämlich etwas entscheidendes Voraus: Ein soziales Gewissen.
Alexander Kleinow
[1] Kosten pro Flugstunde 10.000 € (laut Bund der Steuerzahler), Flugzeit Berlin – Cape Town 11.49 Stunden multipliziert für Hin- und Rückflug: 229.800 €.
