Unter dem Motto “Die dunkle Seite der Macht” wollen wir zu Beginn eines jeden Monats die Patzer und Verfehlungen des Hamburger Senats besprechen und darstellen. Wir würden uns freuen, wenn diese Reihe auch zu Deiner regelmäßigen Lektüre wird. Viel Spaß beim lesen mit unserer ersten Ausgabe.

Sicher ans Ziel – Gewalt am Bahnsteig!

Bahnfahren in Hamburg wird immer gefährlicher. Das beweist nicht nur jüngst der zutiefst schockierende Vorfall vom Jungfernstieg, bei dem ein 19-Jähriger bei einer sinnlosen Auseinandersetzung durch einen Messerstich tödlich verletzt wurde. Dieser Vorfall ist kein Enzellfall , sondern er wird unterlegt durch die vom Schwarz-Grünen Senat vorgelegten Zahlen: Allein im letzten Jahr stieg die Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln um über 17 Prozent an.

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Fast täglich lesen und hören wir von gewalttätigen Übergriffen, Diebstahl und Sachbeschädigung. Während sich der Hamburger Innensenator Ahlhaus (CDU) an der unsinnigen Erhöhung des Strafmaßes der Täter aufhängt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Konzept vorgelegt, welches Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln präventiv bekämpfen soll. Die Bürgerschaftsfraktion fordert darin die Einrichtung ständiger Präsenz von Servicekräften, die im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese sollen spätestens sechs Minuten nach Eingang des Notrufes vor Ort sein.

Hamburgs CDU-Fraktionschef Schira und Innensenator Ahlhaus sprechen von „bunten Kampagnen“ und „Populismus“ – Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt einen Finanzierungsvorschlag vor: Die Servicekräfte sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – also mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. Bringt der HVV arbeitslose Menschen wieder in Arbeit, könnte es einen 75%-igen Beschäftigungszuschuss aus Bundesmitteln geben. Darüber hinaus kann die  Beschäftigung  auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden.

Die Sicherheit des ÖPNV muss gerade im Hinblick auf Menschen gewährleistet werden, die keine alternativen Transportmöglichkeiten finanzieren können. Der Senat hat jedwede Benachteiligung durch Sicherheitsmängel auszuräumen! Als Jusos Hamburg Nord unterstützen wir dieses Konzept, und fordern den Senat auf, endlich zu handeln.

Deshalb befürworten wir Jusos Hamburg Nord die Bestrebungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion den Nahverkehr sicherer zu gestalten!