Die südlichste Jusogruppe des Kreises, die Jusos Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde haben am gestrigen Freitag auf ihrer jährlichen Vollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der Politik-Student Patrick Schembecker wieder gewählt. Nach der Wahl sagte Patrick: “Es freut mich, dass ich erneut das Vertrauen ausgesprochen bekommen habe und freue mich auf die Arbeit im kommenden Jahr.” Unterstützt wird Patrick in seiner Arbeit von seinen Stellvertretern Séverin Pabsch und Dennis Mrotek. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Svenja Hillebrand, Patrick Grunau, Annika Schreckenberg, Johanna Petersen und Jens Crueger. Begonnen werden soll mit einer eropapolitischen Veranstaltung mit Knut Fleckenstein und anschließend wieder ein Themenschwerpunkt gesetzt werden um erneut einen Antrag auf der LDK einzubringen. Der Kreisvorstand gratuliert dem gesamten Vorstand und wünscht ihm gutes Gelingen in der kommenden Legislatur. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Sitzung des Juso-Landesvorstandes (mitgliederöffentlich)
Am Mittwoch, den 07. April 2010
Um 19:30 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
ÖPNV: S/U-Berliner Tor

Europamarkt 2010
Das Europafest von jungen Menschen für junge Menschen: Am 24. April verwandelt sich der Gänsemarkt für einen ganzen Tag in einen Europamarkt.

Feste gibt es viele. Aber ein Fest ganz besonderer Art findet in diesem Jahr wieder auf dem Hamburger Gänsemarkt statt: Der Europamarkt am 24. April, das Europafest für Jugendliche und junge Erwachsene. An vielfältigen Informationsständen stellen sich Experten, Vereine und Organisationen Deinen Fragen zum Leben in der EU. Hast Du vielleicht Interesse an einem Austausch oder an einem Freiwilligen Jahr im europäischen Ausland? Dann bekommst Du hier viele Informationen und Ideen! Für Spaß und Unterhaltung sorgen ein kreatives Bühnenprogramm, die EU-Kletterpyramide, die Europarallye und vieles mehr. Mach‘ mit – denn auch Du bist Europa! Die Standanmeldung ist bereits abgeschlossen. Wir freuen uns über die zahlreiche Beteiligung.

Europamarkt 2010 Bühnenprogramm
Moderation: Marika M. D. Williams und Alexander Thiele
10.20 Europahymne – GeigenschülerInnen der Europaschule Gymnasium Hamm
10.30 Europa-Rap, Freundschaftslieder und Percussioneinlage – Chor und Trommelgruppe der Schule Lämmersieth
10.40 Türkischer Tanz – Tanzgruppe der Schule Lämmersieth
10.45 Potpourri und Europahymne – Musica Altona Geigengruppe, Leitung: Gino Romero Ramírez
11.00 Offizielle Eröffnung des Europamarkts
11.20 Talkrunde mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments
11.40 Hamburger Kinderchor Cantemus – Cantemus – Incantare – Musica Viva
12.00 Fabel und Klassenbeiträge – der deutsch-portugiesischen Klasse 2 der Europaschule Rudolf-Roß-Gesamtschule
12.20 HipHop und Streetdance-Performance – New-Town-Kids, Trainer: Metin Demirdere
12.25 AFS für ein besseres Weltklima – Aufführung des AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.
12.35 We Are The World – Lied von vier Schülerinnen vom Gymnasium Ohmoor
12.40 Europäisches Jugendparlament – Diskussion des gemeinsamen Votums zu einem umweltpolitischen Thema
13.00 Beatboxer Erschad – Performance des Schülers Erschad Pervin, Europaschule Rudolf-Roß-Gesamtschule
13.10 Europa macht Schule e.V. – Vorstellung der besten diesjährigen Projekte aus Hamburg, Leitung: Frederic Werner, www.europamachtschule.de
13.30 Preisverleihung Europarallye / Preisverleihung Kunstwettbewerb
13.40 „THS beats“ – Kooperationsband der Theodor Haubach Schule und Musica Altona e.V., Leitung: Oliver Hoeppner und Dumisani Mabaso
13.55 Musica Altona junior drummers – Leitung: Dumisani Mabaso
14.05 La Casa de Bernarda Alba (Federico García Lorca) -Theaterstück (deutsch) der Schüler des Spanisch-Oberstufenprofils des Lise-Meitner-Gymnasiums
14.20 Bitte Lächeln! – Integrative Band des Thalia Theaters und Leben mit Behinderung Hamburg, Leitung: Mirko Frank
14.55 Auslandsaufenthalte für Jugendliche „mit ohne Abi“ – Interview mit Jugendlichen und Jugendorganisationen
15.15 HipHop Academy Hamburg – Tanz, Rap Show und Beatbox Performance
15.35 Integration statt Ausgrenzung: Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen! – Sozialsenator Dietrich Wersich diskutiert aus Anlass des „Europäisches Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ mit Schülern
15.55 Poetry Slammer on Stage
16.25 Der Bologna Prozess – Sinnvoll oder Sinnfrei? – Debatte von SchülerInnen des Mathias-Claudius-Gymnasiums mit Experten
16.45 Europa Ruck Zuck – Wettbewerb
17.10 Grenzenloses Europa – Diskussion zur Europäischen Flüchtlingspolitik
17.30 Preisverleihung Europarallye
17.45 Esperanto in Europa – Deutscher Esperantobund e. V. – Landesverband Hamburg mit Live-Gesang und Interviews
18.00 NO Cliché – Alternative-/Indie-Pop-Band mit Souleinflüssen (Gesang, Gitarre, Bass, Schlagzeug und Trompete)

http://www.jusos-hamburg.de/wp-content/uploads/atom_300×330.jpg
Kettenreaktion – für eine Zukunft ohne Atom: Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

KETTENreAKTION – Atomkraft abschalten!
Am 24. April 2010
Ab 12 Uhr
Zwischen Brunsbüttel und Krümmel
Informationen zum Ablauf!

Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Auch alte Pannenreaktoren sollen länger laufen. Das bedeutet: Das Risiko gefährlicher Zwischenfällen nimmt zu. Deutlich mehr Atommüll – ohne ein sicheres Endlager. Deutschland wird seine führende Position bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, nicht halten können und viele Tausend moderne Arbeitsplätze gehen verloren. Gewinner einer solchen Politik sind einzig die großen Stromkonzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern viel Geld verdienen werden.
Dagegen macht sich ein breites Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden stark. Auch die SPD ist dabei, wenn Zigtausend Menschen am 24. April mit einer Menschenkette vom AKW Brunsbüttel über Hamburg bis nach Krümmel ein deutliches Zeichen setzen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. 120 Kilometer Protest gegen die Hochrisiko-Technologie aus dem letzten Jahrtausend und phantasievolle Aktionen für den Atomausstieg.
Aus ganz Deutschland werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit eigenen Bussen zum Aktionstag kommen, um die Menschenkette zu verstärken. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten. Für ein sichtbares Zeichen gegen Atomkraft. Für erneuerbare Energien. Für eine Zukunft statt Atom.

Es ist mal wieder so weit und der nächste Kreisvorstand steht bevor. Dieses Mal wollen wir uns mit unserem geplanten Workshop und unserer Veranstaltung mit Olaf Scholz befassen. Wir würden uns wie immer über deine Teilnahme freuen.

Kreisvorstand
Montag, 29. März 2010
19 Uhr
Kreishaus (Am Hasenberge 44)
U/S-Bahn Ohlsdorf

Es ist mal wieder so weit und der nächste Kreisvorstand steht bevor. Dieses Mal wollen wir uns mit unserem geplanten Workshop und unserer Veranstaltung mit Olaf Scholz befassen. Wir würden uns wie immer über deine Teilnahme freuen.

Kreisvorstand
Montag, 29. März 2010
19 Uhr
Kreishaus (Am Hasenberge 44)
U/S-Bahn Ohlsdorf

Wut, Ratlosigkeit, Unverständnis – das sind bei vielen Beobachtern die Reaktionen auf Demonstrationen oder Info-Stände von Nazis. Doch noch zu selten finden eindrucksvolle Gegendemonstration wie 2008 in Barmbek und diesen Februar in Dresden statt. Selbst in unserem Bezirk gibt es seit einigen Monaten, wie auch am 27. Februar 2010, Versuche von Nazis, ihrer menschenverachtenden Propaganda durch Info-Stände und Demonstrationen Gehör zu verschaffen.

Doch was kann jede/r Einzelne und wir zusammen dagegen tun? Erzeugen nicht erst Gegendemonstrationen eine Aufmerksamkeit, die Nazis gar nicht verdienen? Sind Blockaden ein geeignetes und legales Mittel, um Aufmärsche zu verhindern?

Diese und weitere Fragen wollen wir zusammen mit Andreas Dressel (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion) und Kay Seligmann (Mobiles Beratungsteam Hamburg) diskutieren.

Thema: Rechtsextremismus in Hamburg – Was ist dagegen zu tun?
Ort: Barmbek Basch (Wohldorfer Str. 30, Nähe U Dehnheide)
Zeit: 09. Februar 2010 um 19.30 Uhr

Mit Verweis auf §6 VersammlG behalten sich die Veranstalter vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Wut, Ratlosigkeit und Unverständnis – das sind bei vielen Beobachtern die Reaktionen auf Demonstrationen oder Info-Stände von Nazis. Doch noch zu selten finden eindrucksvolle Gegendemonstration wie 2008 in Barmbek und diesen Februar in Dresden statt. Selbst in unserem Bezirk gibt es seit einigen Monaten, wie auch am 27. Februar 2010, Versuche von Nazis, ihrer menschenverachtenden Propaganda durch Info-Stände und Demonstrationen Gehör zu verschaffen.
Doch was kann jede/r Einzelne und wir zusammen dagegen tun? Erzeugen nicht erst Gegendemonstrationen eine Aufmerksamkeit, die Nazis gar nicht verdienen? Sind Blockaden ein geeignetes und legales Mittel, um Aufmärsche zu verhindern?

Diese und weitere Fragen wollen wir zusammen mit Andreas Dressel (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion), Nicholas Gildemeister (Landesvorsitzender Jusos Hamburg und Leiter AK gegen Rechts) und Kay Seligmann (Mobiles Beratungsteam Hamburg) diskutieren.

Rechtsextremismus in Hamburg – Was ist dagegen zu tun?
Am Dienstag, den 09. März 2010
Um 19:30 Uhr
Im Barmbek Basch (Wohldorfer Str. 30, Nähe U Dehnheide)

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Mit Verweis auf §6 VersammlG behalten sich die Veranstalter vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Bild: Stihl024 | www.pixelio.de
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Die Jusos Hamburg fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation im Pflegebereich zu verbessern, den Fachkräftemangel zu beheben und einen Pflegenotstand abzuwenden.

1. Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn im Pflegesektor soll eingeführt werden. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende in angemessener Höhe.
2. Die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. Dazu gehört eine angemessene konkurrenzneutrale Finanzierung der Ausbildungsplätze.
3. Der Personalschlüssel in der Pflege muss dem tatsächlichen Pflegebedarf angepasst und der Einsatz von Personalbemessungssystemen verbindlich geregelt werden. Der Stellenschlüssel muss auch für ambulante Pflegedienste gelten.
4. In Hamburg soll eine Pflegekammer eingerichtet werden, die für Förderung, Regelung, Überwachung sowie Prüfung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung verantwortlich ist. Alle Pflegefachkräfte erhalten durch die Pflegekammer die Möglichkeit zur Supervision.
5. Es muss eine gesetzliche Verpflichtung auf Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen geben, deren Kosten durch den Arbeitgeber getragen werden. Zur Umsetzung dieser Fort- und Weiterbildungspflicht fordern wir die Einführung eines zertifizierten Fortbildungssystems.
6. Die Ausbildungsstätten in der Pflege müssen verpflichtet werden, den Auszubildenden auch den Besuch in kostenlosen öffentlichen Pflegefachschulen zu ermöglichen.
7. Die Ausbildungsgänge sollen angepasst und modularisiert werden, um Personen unabhängig vom Schulabschluss den Zugang in die Pflegeberufe zu ermöglichen. Eine Ausbildung muss in Teilzeit möglich sein, wenn familiäre Gründe dies erfordern.
8. Die Öffnung der Ausbildungsgänge der Pflegeberufe für Hauptschülerinnen und Hauptschüler muss unbefristet weitergeführt werden.
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Begründung:
Die Sicherung einer angemessenen Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine unverzichtbare Aufgabe unseres Sozialsystems. Für die Jusos Hamburg stellt dies eine der Kernaufgaben des Staates dar, der angesichts des sich verschärfenden demographischen Wandels eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.
Im Zuge des demographischen Wandels wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen (gem. SGB XI) in Deutschland von 2,25 Millionen (2007) auf geschätzte 4,7 Millionen im Jahr 2050 erhöhen. In Hamburg waren laut der aktuellen Pflegestatistik (2007) nach Maßgabe des SGB XI 43.140 Menschen pflegebedürftig, davon 12.747 in ambulanter und 14.583 in stationärer Pflege. Hinzu kommen 15.810 Pflegebedürftige, die zuhause privat versorgt werden und Pflegegeld empfangen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen im Pflegesektor stetig. Die Zahl der ausschließlich in der Pflege tätigen Kräfte lag 2007 bei insgesamt 8.208 (1.822 ambulant, 6.386 stationär). Bis Ende 2010 wird laut der Hamburgischen Pflegegesellschaft die Zahl der offenen Stellen im Hamburger Pflegesektor auf 450 anwachsen. Einem erhöhten Bedarf an Pflegekräften steht also ein sinkendes und zudem alterndes Potential an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegen. Verschärft wird diese Problematik durch eine anhaltend niedrige Berufswahlentscheidung von Jugendlichen für einen Pflegeberuf und einer hohen Fluktuation bei den Beschäftigten.
Ursache dafür ist die geringe Attraktivität der Pflegeberufe durch körperliche und seelische Belastung, schlechte Entlohnung und einem zu niedrigem Stellenschlüssel. Dies gilt für die stationären Pflegeeinrichtungen wie Hospize, Alten- und Behindertenheime und in noch stärkerem Ausmaß für ambulante Pflegedienste. Ziel eines Maßnahmenpaketes zur Verhinderung eines Pflegenotstandes muss sein, die Attraktivität der Pflegeberufe zu verbessern und bestehende Hürden für die Berufswahl junger Menschen abzubauen. Mittelfristig soll so die Zahl der im Pflegebereich Beschäftigten deutlich erhöht und die Arbeitssituation der Beschäftigten verbessert werden.
Die Jusos Hamburg erkennen die Leistung in der familiären und ehrenamtlichen Pflege an und unterstützen die Forderung nach stärkeren sozialen Netzwerken. Diese können die professionelle Pflege allerdings nicht ersetzen sondern nur ergänzen und unterstützen. Der Aussage des Sozialsenators Dietrich Wersich (CDU), wonach der Pflegebereich überprofessionalisiert sei und professionelle Pflege durch ehrenamtliche Helfer ersetzt werden müsse, ist daher nicht zu folgen. Eine solche Haltung ist angesichts der aktuellen Situation im Pflegebereich unverantwortlich und trägt nicht zur Lösung des Problems bei.
Eine faire und leistungsgerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hamburger Pflegebetrieben ist ein zentraler Faktor für die Attraktivität der Pflegeberufe. Für die Pflegekräfte der wenigen großen Träger wie z.B. Diakonisches Werk, AWO oder Pflegen&Wohnen bestehen Tarifverträge. Eine examinierte Pflegekraft der Diakonie in Hamburg erhält derzeit ein Einstiegsgehalt von monatlich 2.200 € brutto (1438 € netto, Lst.Kl. 1, keine Kinder). Bei einer tariflich festgelegten Wochenarbeitszeit von 39 Std./Woche ergibt das einen Nettostundenlohn von 8,39 € für examinierte Fachkräfte. Für Auszubildende liegt die tarifliche Vergütung je nach Lehrjahr bei 729 bis 880 € brutto im Monat. Die Lohnhöhe ist ein bestimmender Faktor für die Berufswahlentscheidung. Die Erhöhung dieses Lohnsatzes erachten wir daher als unbedingt notwendig, zumal der Pflegeberuf eine hohe körperliche Belastung darstellt und mit einem hohen Maß an Verantwortung eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft leistet. Die tarifliche Lohnhöhe liegt allerdings in der Verantwortung der Tarifparteien. Problematisch ist, dass ein großer Teil der Pflegebetriebe ihre Beschäftigten nicht nach Tarif entlohnen. Dies betrifft in besonderem Maße die ambulanten Pflegedienste, in denen häufig Niedrigstlöhne gezahlt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist daher eine notwendige Voraussetzung, um eine faire und leistungsgerechte Entlohnung für examinierte und nicht examinierte Pflegekräfte zu sichern und Konkurrenzvorteile durch Lohndumping zu verhindern.
Die Stellenschlüssel im Pflegebereich lassen den Angestellten derzeit häufig kaum Zeit, eine individuelle und qualitative Pflege zu gewährleisten. Diese Situation führt zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Angestellten und einer Verminderung der Pflegequalität. Das Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQsG) sieht daher in §75 Abs. 3 SGB XI die Einführung von landesweiten Personalrichtwertvereinbarungen vor, die das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte unterteilt in Pflegestufen und im Bereich der Pflege, der sozialen Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal regeln. Dazu soll ein landesweites Personalbedarfsermittlungsverfahren aufgestellt werden. Dies hat die Bürgerschaft mit dem neuen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (WBG) noch nicht im erforderlichen Maße umgesetzt. Wir fordern einen verbindlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf der zu Pflegenden orientiert und genug Raum für individuelle Betreuung bietet. Dieser Stellenschlüssel muss auch für ambulante Pflegedienste gelten.
Die Lohnkosten stellen einen hohen Kostenanteil für die Pflegebetriebe dar. Um die Belastung der Arbeitgeber durch höhere Löhne zu reduzieren und gleichzeitig die Fachkräftequote in Pflegebetrieben zu erhöhen, muss die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. Betriebe, die examinierte und damit kostenintensivere Pflegekräfte beschäftigen, sollen höhere Beträge aus der Pflegeversicherung erhalten. Zudem werden Ausbildungsbetriebe durch die Kosten der Ausbildung schlechter gestellt im Vergleich zu nicht ausbildenden Pflegebetrieben. Wir fordern daher, die rechtliche Grundlage für eine Ausbildungsumlage zu schaffen, durch die die Kosten der Ausbildung im Pflegebereich auf alle Betriebe verteilt werden.
Wir fordern die Einführung einer Pflegekammer in Hamburg, die verantwortlich für die Gestaltung der Ausbildungsgänge ist und die Qualität der Fort- und Weiterbildungsangebote sichert. Durch eine Pflegekammer wird eine Registrierung aller in der Pflege Arbeitenden obligatorisch und die Transparenz über die Qualifikationen wird gewährleistet. Die Pflegekammer ist eine berufsständische Interessenvertretung der Pflegeberufe und bietet ihren Mitgliedern die Möglichkeit einer Supervision an. Durch dieses Angebot soll den Pflegekräften eine Hilfestellung bei der Bewältigung des Pflegealltags gegeben werden. Durch die Anbindung der Supervision an die Pflegekammer wird die Unabhängigkeit von den Arbeitgebern gewährleistet.
Um die Qualität in der Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern, bedarf es einer permanenten Fort- und Weiterbildung der in der Pflege Tätigen. Die Pflegedienste und -einrichtungen gewährleisten die Qualitätsanforderungen in der Pflege und sind somit auch verantwortlich für die Qualifikation ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kosten der Qualifikation sind durch den Arbeitgeber zu tragen. Hier fordern wir die Einführung eines zertifizierten Fortbildungssystems, das an das Fortbildungssystem der Ärztekammer angelehnt ist. Pflegeeinrichtungen erhalten Punkte, wenn ihre Angestellten Fortbildungsveranstaltungen und Seminare besuchen. Für jede Pflegekraft muss eine bestimmte Punktzahl im Jahr erreicht werden. Die Dokumentation erfolgt durch die Pflegekammer. Pflegeeinrichtungen und –dienste mit besonders hohem Qualifikationsniveau erhalten einen Aufschlag auf die Pflegevergütung nach §82 SGB XI. Dieser Zuschlag soll den Trägern von Pflegeeinrichtungen den Anreiz geben, in die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Die hohe Qualität in der Pflege belastet zwar die Pflegekassen, führt jedoch zu einer Verringerung von Pflegefehlern und somit zu einer Entlastung bei den Gesundheitskosten.
In Hamburg sind sowohl private als auch staatliche Berufsschulen vertreten. Viele Ausbildungsstätten verlangen, dass ihre Auszubildenden die privaten Berufsschulen besuchen und die Berufsschüler für die entstehenden Kosten selbst aufkommen. Bei einem monatlichen Ausbildungsgehalt von 729 bis 880 € brutto stellen Schulkosten von bis zu 200€ pro Monat eine hohe finanzielle Belastung dar. Die Folge ist, dass die Auszubildenden häufig von der Unterstützung der Eltern oder des Staates abhängig sind. Dies führt nicht selten zu einer Demotivation und senkt die Attraktivität des Ausbildungsberufes. Aus diesem Grund fordern wir, rechtlich verbindliche Regelungen zu schaffen, die die Ausbildungsbetriebe im Pflegesektor zur Übernahme der Ausbildungskosten in voller Höhe verpflichten.
Eine stärkere Modularisierung soll zudem den Ausbildungsgang den individuellen Fähigkeiten und Interessen der Auszubildenden anpassen und Raum für zusätzliche Qualifikationen (wie z. B. Wundexperten oder Palliative Care) schaffen. Modularisierung bedeutet hier die Unterteilung der Beruflichen Ausbildung in aufeinander aufbauenden Teilausbildungen. So können Schulabgänger/innen mit einem Hauptschulabschluss in den Pflegeberuf einsteigen und zunächst eine Ausbildung zum Gesundheits- und Pflegeassistent absolvieren. Daran kann eine Ausbildung zum/zur Altenpfleger/in und danach der Besuch einer Fachoberschule mit dem Erwerb der Fachhochschulreife angeschlossen werden. Schulabgänger/innen mit Realschulabschluss können direkt in die Altenpflegerausbildung einsteigen. Dieser Zugang der Pflegeausbildung für Personen mit Hauptschulabschluss wurde mit der Arzneimittelgesetz-Novelle unter der Großen Koalition zunächst auf acht Jahre begrenzt. Wir fordern, diesen sinnvollen Aufbau auch nach Ablauf der Frist unbegrenzt weiterzuführen und die Förderung dieses Zugangs zu intensivieren.
Die Umsetzung dieses Forderungskataloges soll dazu beitragen, die Attraktivität und das Ansehen der Pflegeberufe zu erhöhen, den Pflegekräften ein faires Einkommen und den Verbleib in ihrem Beruf zu ermöglichen und dadurch die Qualität der Pflege zu sichern. Nur durch ein entschlossenes Vorgehen der Politik kann der Pflegenotstand abgewendet werden. Daher fordern wir den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, auf Grundlage dieser Forderungen ein Konzept zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungssituation im Pflegebereich zu erarbeiten und umzusetzen.

Bild: stummi123 | www.pixelio.de
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt den Einsatz der aktuellen Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagsversuch durch den Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können.
Für Sozialdemokraten ist diese Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel, sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.
Eingriff in Grundrechte
Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige Ganzkörperscanner den menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Person und ist menschenunwürdig, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein, denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild hergestellt werden können.
Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit der eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.
Generalverdacht nicht gerechtfertigt
Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende als potentieller Terrorist. Die SPD sieht in den Scannern einen weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist nicht einmal mit den bürgerlichen Grundrechten vereinbar.
Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr schließen
Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nackt- bzw. Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sieht die SPD die dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu schließen. Der Anschlagsversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können, bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur Kenntnis genommen hätten.
Flugsicherheit
In den kommenden Wochen muss die komplette Flugsicherheit an allen Flughäfen Deutschlands und Europas einer Generalinspektion unterzogen werden. Jede Sicherheitslücke ist zu schließen. Die zuständigen Minister bzw. Senatoren erstatten dem Parlament über die Ergebnisse Bericht.
Darüber hinaus sind Mindestanforderungen an das Flugsicherheitspersonal zu formulieren. Kein System ist gegen menschliches Versagen gewappnet, daher muss das Personal qualifiziert und gut bezahlt sein. Es zeigt sich, dass das private Sicherheitspersonal, die mit einem Mangel an Ausbildung und schlechter Bezahlung, eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellen.
Wir Sozialdemokraten werden weiterhin jede Maßnahme auf ihre Stichhaltigkeit und in Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit kritisch überprüfen. Unsere Entscheidungen beruhen auf rationalen Gründen. Die Hysterie seitens der anderen Parteien verurteilen wir.