Der Schwarz-Gelbe Fauxpas des Monats Juli

Der monatliche Fehltritt der Koalition soll sich aus gegebenem Anlass schon auf den 30.06.10 datieren. An diesem historischen Datum wurde Herr Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gewählt. Mit 625 Stimmen der Bundesversammlung, also einem überragenden Zuspruch, wurde der Beste der Kandidaten gewählt. Das klingt überwältigend, ist aber Nonsens. Die Wahrheit ist eine andere. Erst nach zwei verlorenen Wahlgängen konnte der Kandidat der Koalition die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen. Das ist eine bittere Tatsache und zugleich eine „Watsche“ für die Kanzlerin. Die jedoch sieht das naturgegeben ganz anders. Bloß keine weitere Zwietracht in der Koalition. Denn am Ende will es niemand gewesen sein, der Wulff und eben oder gerade auch der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigerte. Gegenseitige Schuldzuweisungen, hin- und her. Ein würdevoller Umgang mit dem Amt des Bundespräsidenten – von der Kanzlerin immer gefordert – sieht anders aus. Getreu ihrem Motto „Entscheidend ist, was hinten dabei herauskommt“, redet sie sich die Wahl schön. Hier jedoch handelt es sich um die Wahl zum höchsten Staatsamt der Bundesrepublik, nicht um die Bedienungsanleitung eines Rechenschiebers.

Thematisiert werden muss auch das „Wie“ einer solchen Wahl. Absolut unbeachtet blieb die „Stimme de Volkes“, die sich einen anderen Kandidaten zum Präsidenten wünschte. Gauck, der Kandidat der SPD und der Grünen, beheimatet im konservativen Lager, sorgte für Unsicherheiten bei der schwarz-gelben Koalition. Der Gegenkandidat hat es zumindest geschafft das stumpfe Befolgen einer offiziell nicht vorhandenen Fraktionsdisziplin zum wackeln zu bringen – mehr nicht, aber das sollte es wohl auch nicht sein. Dieser Ansicht folgten anscheinend auch einige der Wahlfrauen und -männer der Bundesversammlung. Gerade auch deswegen, weil die Zustimmung zur Kanzlerin im Allgemeinen schwindet.
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Das lange Ende von Schwarz-Grün

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die prekäre Lage, in welcher sich der konservative Senat befindet, zu umschreiben. „Die Regierung Beust hat jegliche Bindung an die Bevölkerung verloren und gibt das Geld mit vollen Händen für exklusive Konzertsäle und Straßenbahnen aus, während sozial Bedürftigen weitere Grausamkeiten zugemutet werden. Dies wird die CDU bei der nächsten Bürgerschaftswahl teuer zu stehen kommen“, analysiert ein älterer Herr mit eisgrauen Haaren ganz hanseatisch-unterkühlt am SPD-Infostand die Lage. Wahre Worte sind das, spiegeln sie doch die aktuelle Stimmung in der Hamburger Bevölkerung wieder. Man könnte es auch anders

Rainer Sturm / Pixelio.de

ausdrücken, so wie der 25-jährige Robin, Azubi aus Barmbek: „Das ist doch Stirb langsam Teil 5, was da im Rathaus läuft. Beust und Co. interessieren sich nicht für die Probleme der kleinen Leute. Die kleben an ihren Sesseln und wurschteln sich so durch bis zur nächsten Wahl.“

In der Tat: Die neuen Umfrage-Ergebnisse sind eine weitere schallende Ohrfeige für Ole von Beust und seine schwächelnde Senatsmannschaft. Mit 39% konnte die SPD wieder zwei Prozentpunkte zur letzten Umfrage zulegen und befindet sich weiter auf der Überholspur. Die CDU büßt mit 36% nahezu sieben Prozent ihres letzten Wahlergebnisses ein. Auf die Grünen entfielen 11 %, die FDP wird mit 5%, die Linkspartei mit 6% gemessen. Damit hätte Schwarz-Grün die Mehrheit im Parlament verloren. Als Zweierbündnis käme nur Rot-Grün sowie eine große Koalition in Frage.

Die neuen Zahlen sollen uns Mut machen! Die SPD tritt wieder geschlossen auf und steht bereit, an erfolgreichen 44 Jahre Regierungspolitik anzuknüpfen. Fest steht: Die Hamburger Bevölkerung wünscht sich eine selbstbewußte und kämpferische Sozialdemokratie, die jedoch niemals übermütig wird, sondern auf dem Boden der Tatsachen bleibt. Eine Stadt der wirtschaftlichen Stärke in der es sozial gerecht zugeht, das sollte unser Anliegen bleiben und dafür kämpfen wir gemeinsam. Der Wechsel ist zum Greifen nah!

Timo Hempel

Der neue Kreisvorstand lädt ein zur ersten Kreisvorstandssitzung in dieser Periode. Unter dem Thema “Quo vadis Jusos?” wollen wir über unsere zukünftige Arbeit diskutieren. Aus aktuellem Anlass und weil wir als Jusos an den SPD-Kreis angebunden sind, haben wir unseren SPD-Kreisvorsitzenden Peter Tschentscher eingeladen. Mit ihm werden wir über die Arbeit und das kommende Jahr sprechen. Sollte im Anschluss an die Diskussion mit Peter dann noch Zeit sein, wird das Arbeitsprogramm des Kreisvorstandes vorgestellt und besprochen. Wir freuen uns wie immer auf Eure teilnahme.

Kreisvorstand
“Quo vadis Jusos”
mit Peter Tschentscher
Dienstag, 06.07.2010
im Kreishaus (Am Hasenberge 44)
ÖPNV: U/S-Bahn Ohlsdorf

Angie und die 7 Zwerge – Kein Sommermärchen

Noch vor rund neun Monaten bekam das schwarz-gelbe Märchen ein Happy End. Nach 12 Jahren ohne Regierungsbeteiligung der FDP im Bund, konnte mit dem Wunschpartner CDU/CSU und der Führung von Muttchen Merkel endlich wieder mit regiert werden. Guido „Vizekanzler“ Westerwelle sagte ab sofort „Du“ zu Seehofer und alle lagen sich in den Armen. Der Beginn einer endlosen Freundschaft.

Peter Heinrich / pixelio.de

Nun, 9 Monate später, ähnlich wie bei einer Geburt, scheint es so, als bekäme die Mutter der Nation gemeinsam mit ihrem Guido die Wehen. Und es schmerzt an allen Ecken und Enden.

Betrachtet man die Pläne für den letzten Monat, so fällt einem sofort auf, dass die gesenkten Steuern den Mittelständler entlasten. So das Märchen. Und in der Realität? Eine Steuersenkung ist in der aktuellen finanziellen Lage nicht möglich. Aufgrund des löchrigen Haushaltes und der vielen finanziellen Spritzen die Deutschland leisten musste fehlt es an der nötigen Liquidität für Steuersenkungen. Sollte es wirklich passiert sein, dass die beiden Parteien, denen die höchste wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben wird, sich verrechnet haben? Oder war es gar reines Kalkül und eine schlichte Wahlkampflüge, um auch Otto Normalverbraucher am Wahltag für sich zu gewinnen? Wir lassen die Frage hier lieber unbeantwortet. [Weiterlesen »]

Unter dem Motto “Die dunkle Seite der Macht” wollen wir zu Beginn eines jeden Monats die Patzer und Verfehlungen des Hamburger Senats besprechen und darstellen. Wir würden uns freuen, wenn diese Reihe auch zu Deiner regelmäßigen Lektüre wird. Viel Spaß beim lesen mit unserer ersten Ausgabe.

Sicher ans Ziel – Gewalt am Bahnsteig!

Bahnfahren in Hamburg wird immer gefährlicher. Das beweist nicht nur jüngst der zutiefst schockierende Vorfall vom Jungfernstieg, bei dem ein 19-Jähriger bei einer sinnlosen Auseinandersetzung durch einen Messerstich tödlich verletzt wurde. Dieser Vorfall ist kein Enzellfall , sondern er wird unterlegt durch die vom Schwarz-Grünen Senat vorgelegten Zahlen: Allein im letzten Jahr stieg die Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln um über 17 Prozent an.

birgitH / pixelio.de

Fast täglich lesen und hören wir von gewalttätigen Übergriffen, Diebstahl und Sachbeschädigung. Während sich der Hamburger Innensenator Ahlhaus (CDU) an der unsinnigen Erhöhung des Strafmaßes der Täter aufhängt, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Konzept vorgelegt, welches Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln präventiv bekämpfen soll. Die Bürgerschaftsfraktion fordert darin die Einrichtung ständiger Präsenz von Servicekräften, die im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese sollen spätestens sechs Minuten nach Eingang des Notrufes vor Ort sein.

Hamburgs CDU-Fraktionschef Schira und Innensenator Ahlhaus sprechen von „bunten Kampagnen“ und „Populismus“ – Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt einen Finanzierungsvorschlag vor: Die Servicekräfte sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – also mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. Bringt der HVV arbeitslose Menschen wieder in Arbeit, könnte es einen 75%-igen Beschäftigungszuschuss aus Bundesmitteln geben. Darüber hinaus kann die  Beschäftigung  auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden.

Die Sicherheit des ÖPNV muss gerade im Hinblick auf Menschen gewährleistet werden, die keine alternativen Transportmöglichkeiten finanzieren können. Der Senat hat jedwede Benachteiligung durch Sicherheitsmängel auszuräumen! Als Jusos Hamburg Nord unterstützen wir dieses Konzept, und fordern den Senat auf, endlich zu handeln.

Deshalb befürworten wir Jusos Hamburg Nord die Bestrebungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion den Nahverkehr sicherer zu gestalten!

Die diesjährige Kreisvollversammlung war mit 83 Jusos wieder mehr als gut besucht und wurde von unserem ehemaligen Landesgeschäftsführer Sebastian Jonscher als Sitzungsleitung sicher durch den Abend begleitet. Vor den Wahlgängen stellte Steven als Kreisvorsitzender das Geleistete des vergangenen Jahres vor und es gab viel Raum darüber zu diskutieren. Anschließend kandidierten Steven von Bargen (erneut) und Jan-Ole Werner für den Posten des Kreisvorsitzenden der Jusos Hamburg Nord.

Das neue Team (v.l. Jens, Fuluk, Nicolai, Andrea, Steven, Timo, Karola, David, Alex und Jelena)

Nach den Vorstellungsreden der Kandidaten setzte sich im anschließenden Wahlgang Steven von Bargen klar mit 52:31 Stimmen gegen Jan-Ole Werner durch und ist somit als Kreisvorsitzender bestätigt worden. Im Anschließenden Wahlgang konnten sich Andrea Dusek und Timo Hempel ebenfalls klar gegen Jan-Ole Werner als Stellvertreter durchsetzen.

Hinzu kommt das neue Amt des Kassierers / Kreisgeschäftsführers, welches nun Jens Crueger bekleidet. Als Beisitzer wurden David Fürcho, Jelena Jacobsen, Karola Janusch, Nicolai Kebernik, Alexander Kleinow und Fuluk Liu gewählt, welche somit den Vorstand komplettieren.

Bei den beiden Vertreter-Wahlen wurden Timo Hempel als Vertreter im Juso-Landesvorstand und Steven von Bargen als Vertreter im SPD-Kreisvorstand gewählt. Steven wird im Falle der Abwesenheit vertreten durch Jens Crueger.

Rückblickend war die Vollversammlung lebhaft und konstruktiv. Der Beteiligungsgrad von 20 % der Mitglieder spricht dabei für sich. Nach Beendigung der Kreisvollversammlung wurde der Abend dann bei dem einen oder anderen Bier fortgesetzt.

Zum Schluss möchten wir, der neue Kreisvorstand, uns nochmal für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken. Der Abend hat sehr viel Spaß gemacht und wir freuen uns auf das kommende Jahr und die Arbeit die vor uns liegt!

Liebe Jusos,

wieder einmal ist ein Jahr vergangen und die anstehende Wahl zum neuen Juso-Kreisvorstand bietet Anlass unsere Arbeit an Hand des Rechenschaftsberichts einmal Revue passieren zu lassen und das Geleistete nochmals vorzustellen. Viel ist gemacht worden, zwei Wahlkämpfe wurden mit viel Eifer begleitet, aber auch Abseits davon hat es an spannenden inhaltlichen Diskussionsveranstaltungen nicht gefehlt.

Um zu zeigen, dass wir auch für die nächste Legislatur bereits fertig in den Startlöchern stehen und viel vorhaben, präsentieren wir euch gleichzeitig schon das geplante Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Hier erfahrt ihr an Hand von Stichpunkten welche Inhalte besondere Gewichtung erhalten und wie das neue Kreisvorstandsteam zusammengesetzt werden soll.

Wir danken euch jetzt schon für ein tolles Jahr und würden uns freuen, wenn wir auch im kommenden die Arbeit mit euch zusammen fortsetzen können.

Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Steven von Bargen

Link: Rechenschaftsbericht und Arbeitsprogramm

Moin Moin!

Hier findet Ihr nun unseren zweiten Newsletter für dieses Jahr. Erneut haben wir für Euch Berichte, Termine und Interviews der letzten Wochen zusammengefasst und was uns die nächsten Wochen erwartet. Ihr erhaltet also einen idealen Überblick über unsere Arbeit und die anstehenden Termine.

Newsletter 2. Quartal 2010

Wir wünschen Euch viel Spaß beim lesen!

Liebe Jusos,

Gibt es eine Generationengerechtigkeit? Perspektiven für Gegenwart und Zukunft, für Jung und Alt aufzuzeigen, ist ein Herzstück sozialdemokratischer Politik. Die AG60 plus und die Jusos in der SPD wollen dieser Frage nachgehen und laden Euch ein zur Diskussion mit

Olaf Scholz (Landesvorsitzender der SPD Hamburg)
Am Dienstag, den 11.Mai 2010
von 16.45 Uhr bis 18.30 Uhr
Im Gemeindesaal der Marienkirche, Am Hasenberge 44

Wir müssen Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels finden um die Lebenswirklichkeit der Menschen für die Zukunft entsprechend zu gestalten. Generationengerechtigkeit bedarf einer solidarischen Interpretation, weil für unser Land viel davon abhängt, wie wir mit den Chancen und Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft
umgehen.

Wir bitten um Anmeldung im Kreisbüro der SPD Tel: 460 30 42 oder bei jusos_nord[at]gmx.de bzw. eckhardhelms[at]kabelmail.de

Wir freuen uns auf die Veranstaltung mit Euch
Eckhard Helms                                            Steven von Bargen
Kreisvorsitzender AG 60 plus              Kreisvorsitzender Jusos HH-Nord

Einladung zum herunterladen: Link

Liebe Jusos,

nach einem politisch harten und arbeitsreichen Jahr stehen unsere jährlichen Wahlen zum Kreisvorstand der Jusos Hamburg Nord an. Mit Blick auf die Bürgerschasftswahlen 2012 wollen wir im nächsten Jahr den Grundstein für einen guten Wahlkampf legen. Deshalb lädt der Kreisvorstand zur turnusgemäßen Kreisvollversammlung mit Wahlen ein.

Kreisvollversammlung mit Wahlen
Mittwoch, 12. Mai 2010
um 18.00 Uhr
im Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
U/S Bahn Berliner Tor

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von Euch erscheinen, damit der neue Vorstand mit gestärktem Rücken in die nächste Amtszeit starten kann. Alle die im nächsten Vorstand mitarbeiten möchten, mögen sich bitte bei uns melden (Kontaktdaten stehen unter “Kontakt”).

Den Ablauf der Wahl entnehmt bitte der Tagesordnung.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Euer Steven